Kottmar

Mitteilungen der Sachgebiete

Sachgebiet Steuern

Der nächste Steuertermin ist der 15. November.




Die Formulare für die Einkommenssteuererklärung 2016 sind im Gemeindeamt im OT Eibau und dem Bürgerbüro Obercunnersdorf erhältlich.

Mitteilung der Meldebehörde

Am 01. März 2017 erfolgt die Umstellung der Produktion auf die neue Reisepassgeneration.
Diese enthält ein neues, modernes Sicherheitsdesign und neue Sicherheitsmerkmale.

• Flexible Passdecke
• Passkarte aus Polycarbonat mit Sicherheitsfaden
• Fenster mit Linsenstruktur und Bild der Reisepassinhaberin/des Reisepassinhaber
• Neues Sicherheitspapier mit Sicherheitsfaden und Wasserzeichen
• Mehrfarbiger Nähfaden

Die Gebühren für das Ausstellen eines Reisepasses an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, beträgt ab dem 01. März 2017 60,00 €.

Bei Antragstellen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben weiterhin 37,50 €.

Einwohnermeldeamt

Sachgebiet Soziales

Am 01. Januar 2016 ist die Wohngeldreform in Kraft getreten. Sie bedeutet
eine deutliche Verbesserung für viele Menschen, die ein geringes Erwerbseinkommen oder eine geringe Rente haben.
Im Sozialamt der Gemeindeverwaltung im Ortsteil Eibau und in den Außenstellen Ober- und Niedercunnersdorf liegen jetzt Broschüren aus, in denen man sich
über diese Wohngeldreform informieren kann.
Wir möchten Sie hiermit ermuntern von Ihrem Rechtsanspruch auf Wohngeld
Gebrauch zu machen.

Heckenrückschnitt und Unkrautbeseitigung

So schön wie der Sommer ist, er hält auch jede Menge Arbeit für den Haus- und Grundstücksbesitzer bereit. Die Vegetation ist üppig, alles grünt und blüht. Hecken werden mächtig und das Unkraut sprießt aus allen Fugen.
Also Zeit, einmal den Gang um das Grundstück zu machen und zu schauen, wo dringend die Hand angelegt werden muss, um Platz zu schaffen und unliebsamen Wuchs zu Leibe zu rücken.
Mehrfach haben wir auf die sogenannten Lichtraumprofile verwiesen, die erforderlich sind, um die Sicherheit des Straßenverkehrs zu garantieren. So ist vom Grundstückseigentümer zwingend zu prüfen, ob Hecken zurückgeschnitten werden müssen, um die Sicht oder die Spiegelfreiheit zu garantieren. Das betrifft nicht nur Hecken, sondern ebenso Bäume, die in den Verkehrsraum hineinragen. So gilt die Regel, dass 4,50 Meter über der Fahrbahn frei sein müssen. Verkehrszeichen, Ampelanlagen, Straßenlaternen dürfen nicht verdeckt werden. An Straßenmündungen und – Kreuzungen müssen Hecken, Sträucher und andere Anpflanzungen stets so nieder gehalten werden, dass eine ausreichende Übersicht für die Kraftfahrer gewährleistet ist. Die Anpflanzungen dürfen im Allgemeinen nicht höher als
80 cm sein.
Ein anderes, wenn auch noch nicht so drängendes Problem stellt die Befahrbarkeit unserer oftmals engen Ortstraßen für den Winterdienst dar. Und denken Sie daran: der nächste Winter kommt ohne Wenn und Aber! Das heißt, Bewegungsfreiheit für die Winterdienstfahrzeuge zu schaffen, denn mit Schnee belastete, herunterhängende Äste sind ein Hindernis für die Fahrzeuge und erschweren die Beräumung ungemein oder machen eine Beräumung gar unmöglich. Deshalb schon jetzt die nötige Freiheit schaffen, damit die Straßen auch geräumt werden können.
Ein letztes Problem: Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen in der Gemeinde Kottmar beschlossen. In § 5 Absatz 1 sind Fragen der Straßenreinigung, zu der die Unkrautbeseitigung gehört, geregelt. Mitunter wird dies übersehen, sodass einige Stellen inzwischen recht unansehnlich sind. An dieser Stelle deshalb die Bitte, das Unkraut entsprechend mit zu beseitigen. Viele Gäste äußern sich lobend über unsere Gemeinde. Das sollte so bleiben.

Ordnungsamt

Illegale Müllablagerung

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass das illegale Ablagern von Müll eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Bußgeld geahndet sowie zur Anzeige gebracht wird.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass auf dem Gelände des Containerdienstes Eibau außerhalb der Geschäftszeiten kein Müll, Abfall oder andere Gegenstände abzulagern sind.


Anmelden und Abbrennen von offenen Feuern – Lager- und Traditionsfeuern

Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals über die Verfahrensweise und das Verhalten beim Abbrennen von Lager- und Traditionsfeuern informieren.
Für das Abbrennen von offenen Feuern (Traditions- und Lagerfeuer) ist die Erlaubnis der
Ortspolizeibehörde erforderlich. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig und mindestens
1 Woche vor dem beabsichtigten Feuer bei der Gemeinde Kottmar zu beantragen.
Anträge dazu sind in der Gemeindeverwaltung in Eibau oder im Bürgerbüro Obercunnersdorf erhältlich. Des Weiteren sind auf der Homepage der Gemeinde Kottmar entsprechende Formulare vorhanden. Grundsätzlich sollten nur kleinere Lagerfeuer in handelsüblichen Grillgeräten oder Feuerkörben durchgeführt werden, welche keiner Erlaubnis bedürfen. (§ 13 Abs. 1 PolVO Gemeinde Kottmar)
Außerdem ist zu beachten, dass es nach der Pflanzenabfallverordnung im Landkreis Görlitz nicht zulässig ist, pflanzliche Abfälle zu verbrennen. Dazu ist eine Ausnahmegenehmigung beim Umweltamt des Landkreises Görlitz, Außenstelle Löbau, Georgewitzer Str. 52 (Tel. 03581 663-3106) zu beantragen.
Beim Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft durch Rauchentwicklung oder Funkenflug entstehen. Eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch starke Verrauchung darf ebenfalls nicht erfolgen.
Es dürfen keine häuslichen Abfälle, Mineralölprodukte oder nicht naturbelassene Hölzer verbrannt werden.
Lagerfeuer dürfen erst ab 16.00 Uhr abgebrannt werden. An Sonn- und Feiertagen wird keine Erlaubnis zum Abbrennen von Lagerfeuern erteilt.
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Vollzugsbedienstete der Gemeinde Kottmar sind berechtigt den Brennstoffhaufen zu kontrollieren und bei Sicherheitsmängeln das Abbrennen zu untersagen.
Auflagen, welche im Bescheid über die Genehmigung eines Lagerfeuers erteilt werden sind unbedingt einzuhalten.
Verstöße gegen die erteilten Auflagen erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit
nach § 16 PolVO der Gemeinde Kottmar v. 12.02.2013 und können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Röhle, Ordnungsamt/Brandschutz

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Telefon +49 (0) 35 86 - 78 04 0, E-Mail: info@gemeinde-kottmar.de